Am 22. Mai 2018 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), dass jedes Jahr am 30. Juni von nun an der Internationale Tag des Parlamentarismus begangen wird. So wurde am 30. Juni 2018 dieser Tag zum ersten Mal gefeiert.
Das Datum selbst wurde auf den 30. Juni festgelegt, da er mit dem Tag zusammenfällt, an dem 1889 die Interparlamentarische Union (IPU, gegründet als „Interparlamentarische Union für internationale Schiedsgerichtsbarkeit) gegründet wurde, in einer Zeit, in welcher es noch keine etablierten Mittel für die internationale Zusammenarbeit von Regierungen und Parlamenten gab. Heute arbeitet die IPU eng mit der UN zusammen.
Ziel des Tages ist es, die Rolle der Parlamente weltweit als unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratie zu betonen.
Das allgemeine Ziel der IPU ist sichern des Friedens, das Demokratieverständnis in allen Teilen der Welt stärken, das Einhalten von Rechtstaatlichkeit prüfen, sowie nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel fördern, auf Schutz und Menschenrechte achten, das Fördern von Frauen und der Jugend in Politik und Gesellschaft, sowie in den Sektoren Bildung, Wissenschaft und Kultur kooperieren.
Aus Anlass sollen zudem jedes Jahr Momentaufnahmen der Lage der Parlamente gemacht, deren Entwicklung überprüft und deren Herausforderungen geprüft werden. Sprich, die Fortschritte sollen geprüft werden, in welchen die Parlamente bei der Verwirklichung einiger ihrer wichtigen Ziele gemacht haben. Der Fokus liegt dabei besonders darauf, wie repräsentativ und mit der Zeit gehend die Ziele sind, ob Selbstbewertungen durchgeführt werden, wie die Einbeziehung von mehr Frauen und jungen Abgeordneten voranschreitet und wie die Anpassung an neue Technologien funktioniert.
Gerade das Einbeziehen von mehr jungen Abgeordneten ist ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Zukunft für Kinder. So schreibt die UN folgendes dazu:
Warum ist Jugendbeteiligung so wichtig?
Zukünftige Generationen sind dazu bestimmt, mit den jetzt getroffenen politischen Entscheidungen zu leben. Allein aus diesem Grund ist es gerecht, dass die Jugend mit am Tisch der Entscheidungen sitzt. Dennoch sind junge Menschen in Parlamenten auf der ganzen Welt unterrepräsentiert. Ihre Perspektiven, Ideen, Talente und Energie sind entscheidend für die Bewältigung vieler der größten Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass die Parlamente jüngere Generationen willkommen heißen. Im Jahr 2021 werden die Interparlamentarische Union (IPU) und ihre Mitgliedsparlamente den Internationalen Tag des Parlamentarismus mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die sich auf die Stärkung der Jugend konzentrieren, nachdem die IPU-Kampagne kürzlich gestartet wurde: „Sag Ja zur Jugend! im Parlament!“ (Internationaler Tag des Parlamentarismus – Internacional_del_Parlamentarismo)
Insbesondere in Zeiten von Krisen, wie z.B. die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein starker Parlamentarismus und die Zusammenarbeit zwischen Parlamentarier*innen ist, wenn schwierige Zeiten stattfinden.
Nicht nur die Corona-Pandemie, auch die Klimakatastrophe zeigen, wie herausfordernd diese Krisen für die Demokratie und den Parlamentarismus sind. Es müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Dabei werden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen hart auf die Probe gestellt.
Parlamente und Parlamentarier*innen geraten zunehmend unter Druck. Die IPU berichtet, dass es derzeit über 550 Fälle in über 40 Ländern gibt bei denen Menschenrechtsverletzungen gegen Abgeordnete untersucht werden. Das ist eine der höchsten Zahlen, die jemals verzeichnet wurden. Die Häufigsten Verstößen gehören die Verweigerung fairer Verfahren, Suspendierungen vom Parlament und willkürliche Inhaftierung. Diese Bilanz verläuft parallel zu Berichten über einen immer kleiner werdenden politischen Raum der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und einem globalen Trend zur Autokratisierung. Daten des Democracy Perception Index zeigen: große Teile der Weltbevölkerung glauben, dass ihre politische Stimme keine Rolle spielt.
Diese bedrohliche Entwicklung zeigt, wie wichtig die Stärkung einer unabhängigen Kontrollfunktion der Parlamente weltweit nach den demokratischen Grundsätzen der gegenseitigen Kontrolle und Gewaltenteilung ist. Dies könnte ein entscheidender Beitrag sein, um den Trend der Autokratisierung entgegenzuwirken.
Quellen:
Wikipedia – Interparlamentarische_Unionwikipedia.org/wiki/Interparlamentarische_Union
Internationaler Tag des Parlamentarismus
Wiki – Internacional_del_Parlamentarismo
Statstik:
https://www.ipu.org/parliament/DE
https://www.ipu.org/impact/human-rights/interactive-map-latest-cases-mps-in-danger
